3. Röpke-Symposium am 19.04.2010Bankenregulierung und Mittelstand

Pressemitteilung Nr. 18/2010 vom 19.04.2010

Handwerk mahnt umfassende Verantwortungskultur im Bankensektor an.
3. Röpke-Symposium der HWK Düsseldorf und des NRW-Handwerkstags mit Minister Linssen

Das Handwerk mahnt als Konsequenz aus der tiefgreifenden Finanzkrise eine umfassende Verantwortungskultur im Bankengewerbe an. Kreditinstitute betreiben Risikohandel, ihre Leistungen und Produkte benötigen eine andere Rahmenordnung als die Güterproduktion auf sonstigen Märkten. Dies war jedenfalls die Auffassung der Gründerväter der sozialen Marktwirtschaft. Das ist auch die zentrale Botschaft eines hochkarätig besetzten Symposium des Kompetenzzentrums Soziale Marktwirtschaft der Handwerkskammer Düsseldorf und des NRW-Handwerkstags zum Thema „Bankenregulierung und Mittelstand – Zusammenführung von Freiheit und Haftung im Bankensektor“.

Unter anderen referierten und diskutierten Landesfinanzminister Dr. Helmut Linssen, die Finanzpolitiker Leo Dautzenberg MdB, Frank Schäffler, Manfred Zöllmer MdB und Sven Giegold MdEP; Prof. Dr. Joachim Starbatty, Vorsitzender der Monopolkommission Prof. Justus Haucap und weitere namhafte Ökonomen sowie Spitzenvertreter der Sparkassen- sowie der Genossenschaftsbanken, an der Spitze Werner Böhnke, Vorstandsvorsitzender der WGZ-Bank.

Ungeteilten Beifall erhielt der gastgebende Kammer- und Handwerkstags-Präsident Prof. Wolfgang Schulhoff, der in seiner Eröffnungsansprache den Finger in die Wunde der Kapitalmärkte legte und ein Postulat von Walter Eucken zitierte: „Eine auf Freiheit und Selbstverantwortung beruhende Wirtschaftsordnung kommt ohne Haftung der einzelnen Wirtschaftsteilnehmer nicht aus: Wer den Nutzen hat, muss auch für den Schaden aufkommen!“ Auch Landesfinanzminister Helmut Linssen mahnte, die Verantwortungskultur der Sozialen Marktwirtschaft sei voll auf den Sektor der Bankenwirtschaft zu erstrecken. Die notwendige Strukturreform sei tiefgreifend: „Die Regulierung des Finanzmarktes muss auf alle Akteure ausgedehnt werden,“ so der Minister. Es gehe darum, Realwirtschaft und Geldwirtschaft wieder miteinander zu verkoppeln.

Aktionismus, hierin bestand unter den 17 Experten aus Politik, Wirtschaftswissenschaften, Bankenorganisationen und Regulierungsbehörden Übereinstimmung, vertrage der hochkomplexe und international verflochtene Bankensektor allerdings schlecht. So erhielt etwa die auf der Konferenz erörterte politische Forderung, auch für Kreditinstitute in Deutschland künftig ein geordnetes Insolvenzverfahren gesetzlich vorzusehen, zwar grundsätzlichen Zuspruch der Fachleute auf dem Podium und im Auditorium. Ob man jedoch auch – wie der Tübinger Nationalökonom Prof. Dr. Joachim Starbatty vorschlug - eine sehr große Bank pleite gehen lassen könne, darüber gingen die Meinungen auseinander. Es gebe bei Finanzinstituten ein „too big to fail“, wandten etwa Dautzenberg und Prof. Albrecht Michler ein. Die Folgen eines Konkurses könnten das politische System destabilisieren. Kontrovers wurden auch die Fragen verhandelt, ob es in Zukunft eine „Brandmauer“ zwischen Investment- und Geschäftsbanken geben müsse, wie eine wirksame Finanzaufsicht auszusehen habe, wo – national, international – diese angesiedelt und mit welchen Interventionsbefugnissen sie ausgestattet sein müsse.